Donnerstag, 10. März 2011

Berlusconi und der verlogene Umgang der deutschen Medien

Die Justizreform wird eine epochale Bedeutung für das Land haben.
Berlusconi
Heute will Berlusconi seine umstrittene Justizreform absegnen lassen. Diese beinhaltet folgende Punkte (Quelle: Die Presse):
  • Beschleunigung der Gerichtsprozesse
  • Trennung der Berufslaufbahnen von Staatsanwälten und Richtern; wer als Staatsanwalt seine Karriere beginnt, wird künftig nicht zum Richter aufrücken können.
  • Staatsanwälte, die bei Ermittlungen Fehler begehen, sollen künftig bestraft werden.
  • Eine Staatsanwaltschaft soll keinen zweitinstanzlichen Prozess mehr anstrengen dürfen, wenn der Angeklagte in erster Instanz freigesprochen wurde. 
  • Einschränkung von Lauschangriffen
  • neues Gesetz, um die Verjährungsfristen von Vergehen um ein Viertel zu verkürzen - Angeklagte ohne Vorstrafe sollen davon profitieren
Die Opposition in Italien behauptet, daß "es sich wieder um ein Berlusconi auf den Leib geschneidertes Gesetzesprojekt handle". Berlusconis Anwälte behaupten das Gegenteil.
Berlusconi ist ein Gauner. Seine gesellschaftliche Stellung und seine Macht künden bereits genügend davon. Nie und nimmer basieren sie (nur) auf ehrlicher Arbeit.
Das soll hier aber nicht das Thema sein.

An dieser Stelle soll lediglich auf den Umgang der deutschen Medien mit diesem Thema hingewiesen werden.
Denn diese betreiben fast ausnahmslos eine "Haltet den Dieb"- Berichterstattung.
Bevorzugt zerreißen sich diese deutschen Medien "ihre Mäuler" über zwielichtige Gestalten, wenn diese denn nur aus dem Ausland und der eigenen Oligarchen ein Dorn im Auge sind oder mögliche Gemeinsamkeiten für die Öffentlichkeit als "unvorstellbar" erscheinen sollen. Manchmal veranstalten sie dies sogar unaufhörlich und mit einer Inbrunst, wie man sie diese bei zwielichtigen Gestalten im eigenen Land nur wünschen kann.
Ohne geistige Niedertracht der Berichtenden ist so etwas nicht zu bewerkstelligen. Der Ehrbare "kehrt nun einmal zuerst vor seiner eigenen Tür".
Quelle: Die Presse - Berlusconi Skulptur in Valencia

Ziehen wir als Beispiel den Fall Kohl heran. Dieser Bundeskanzler wurde der Mittäterschaft zu schwersten Betrügereien (allein 11 Milliarden im Fall "Elf") beschuldigt (von Hochverrat wollen wir erst gar nicht anfangen). Im Gegensatz zu Berlusconi benötigte die Mischpoke um Kohl keine "Justizreformen". Diese Mischpoke war sich der Korruption in der deutschen Justiz sicher. Und sie konnte sich auch sicher sein, daß die Journaille keine konsequente Berichterstattung abliefern wird. So geschah es, daß Kohl in aller Öffentlichkeit einen Meineid begehen durfte, denn er stellte sein imaginär abgegebenes "Ehrenwort" über seinen Amtseid. Von einer Beleidigung und Abwertung gegenüber dem Volk und der staatlichen Symbole wollen wir auch hier gar nicht erst anfangen. Das Verfahren gegen Kohl wurde daraufhin gegen Zahlung eines, gemessen an der Schadenssumme, lächerlichen Kleinbetrages eingestellt. Verfahren dürfen aber laut Gesetz (§§ 153, 153a) nur eingestellt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Im Fall Kohl stand die Schwere der Anschuldigung, aber auch das öffentliche Interesse einer Einstellung entgegen. Das öffentliche Interesse kann unmöglich durch die Zahlung von  0,002 Prozent der Schadenssumme erloschen sein. Zur Verdeutlichung: würden sie auf die Rückzahlung einer Schuld in Höhe von 1000 € verzichten, wenn sie dafür zwei Cent erhalten würden? Das öffentliche Interesse kann aber auch nicht erloschen sein, weil Kohl die Straftaten in seiner Funktion als Bundeskanzler begangen und sich am Volksvermögen vergriffen hatte.
Nie hat ein Dichter die Natur so frei ausgelegt, wie ein Jurist die Wirklichkeit.
Jean Giraudoux
Man muss schon in bedenklicher Weise auf seinen Mund gefallen sein, um hier noch von einer "großzügigen Auslegung" seitens der Justiz sprechen zu wollen. Es handelt sich hierbei um Justizwillkür und Rechtsbruch, zum "Schaden des deutschen Volkes". Um genau diesen Schaden abzuwehren, wurden alle Beteiligten darauf vereidigt.
Wo war die sog. "vierte Gewalt" im Lande? Wie hatte sie sich verhalten?
Die Journaille hatte, wenn überhaupt, ein paar verkühlte Lüftchen abgegeben. Ohne Engagement und ohne Berufsethos spielte man dem Publikum in diesem Narrentheater eine miserable Nummer vor. Unehrlich, leidenschaftslos, unbeteiligt, konsequenzlos und allzu leicht nachgiebig war sie. Um abzulenken und zu kanalisieren.
Und das nur zum Schein der "Gerechtigkeit", um nicht das Wahlvieh unnötig zu verschrecken.
Oder besser gesagt, aufzuwecken!
Genau das, was sie im Fall Berlusconi & Co. nicht zu sein pflegt.
Kohl und die einheimische Mischpoke konnten und können sich jedenfalls auf "die staatlichen Gewalten" verlassen. Dieser medialen Heuchelei und Scheinheiligkeit wegen.
Dem Wahlvieh werden auch weiterhin ein paar vergleichsweise harmlose ausländische Brocken zum Fraß vorgeworfen.
An denen kann der niederträchtige und verBLÖDete Plebs seinen Dampf ablassen, während alles beim alten zu bleiben scheint und noch schlimmer wird.
Die bewussten, verantwortungsvollen und ehrbaren Bürger dieser Gesellschaft werden auch weiterhin unter dieser systematischen Volksseuche zu leiden haben.
Solange, bis sie es verstehen, die Masse all der Gesichtslosen in Bewegung zu versetzen.
Dazu benötigt es nur einer einzigen überzeugenden Vision aus einem Pool voller Schöpferkraft.
Folter, Armee, Tyrannei - nichts von dem könnte eine solche Bewegung aufhalten...

(Kohl und Berlusconi sind keine Einzelfälle in der Medienwelt. Ich erwähnte sie lediglich als Einzelbeispiele.)

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